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Vertretung der Landesregierung

05.11.2026

Gericht

Herr Prof. Dr. Ennuschat vertritt die Landesregierung in der mündlichen Verhandlung des VerfGH NRW im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 42/19 am 10.11.2026.

Der Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt am 10.11.2026 in Münster über eine kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Landschaftsverbände und Kommunen gegen NRW wegen finanzieller Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz.  

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Herr Prof. Dr. Ennuschat vertritt die Landesregierung in der mündlichen Verhandlung des VerfGH NRW im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 42/19 am 10.11.2026.

Der Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt am 10.11.2026 in Münster über eine kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Landschaftsverbände und Kommunen gegen NRW wegen finanzieller Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz.